Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

Vertreten durch: Sascha A. Drache (Geschäftsführer)

Ingeborg-Friebe-Platz 15, 40789 Monheim am Rhein

Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 109044

USt-ID: DE317915015

E-Mail: info@belligmbh.de | Tel.: 02173 2650 880 (nachfolgend „Auftragnehmer“)

Teil I – Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“). Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Mit der Beauftragung des Auftragnehmers erkennt der Auftraggeber diese AGB verbindlich an. Ebenso bestätigt der Auftraggeber, Unternehmer gemäß § 14 BGB zu sein. (2) Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen insbesondere:

Die Auflistung ist nicht abschließend. (3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in

Textform zugestimmt hat. (4) In Einzelfällen kann neben diesen AGB eine Zusatzvereinbarung geschlossen werden.

Diese geht im Zweifelsfall diesen AGB vor. (5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB. (6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 3 Vertragsgegenstand und rechtliche Einordnung

(1) Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen in den Bereichen Vermögensschutz, strategische Unternehmensberatung und Strukturkonzepte an. Die Leistungen werden je nach Buchung videobasiert (synchron), telefonisch und/oder persönlich erbracht. Sofern der

Auftragnehmer asynchrone Lernvideos für den Auftraggeber bereitstellt, handelt es sich um unentgeltliche Leistungen mit allgemeiner Wissensvermittlung ohne Kontrolle des

Lernerfolgs, insbesondere ohne vertraglich vereinbartes Fragerecht (Give Away). (2) Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Durchführung der Beratung (Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB), nicht einen bestimmten wirtschaftlichen, steuerlichen oder rechtlichen Erfolg. (3) Die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine individuelle Steuer- oder

Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder des

Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar. Der Auftragnehmer vermittelt allgemeines Wissen über Vermögensschutzstrukturen, Stiftungsmodelle und unternehmerische

Gestaltungsmöglichkeiten zur allgemeinen Orientierung. Situative Hinweise und

Erfahrungswerte können in den Austausch einfließen. Die Umsetzung individueller

Maßnahmen obliegt den gesetzlich befugten Berufsträgern (Steuerberater, Rechtsanwälte,

Notare); diese beauftragt der Auftraggeber selbst, eigenverantwortlich und – vorbehaltlich abweichender Regelungen – auf eigene Kosten. (4) Die Umsetzungsverantwortung und das Treffen von Entscheidungen obliegen allein dem

Auftraggeber. (5) Dem Auftragnehmer steht in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung der

Beratungsleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote auf der Webseite des Auftragnehmers sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. (2) Der Vertrag kommt durch schriftliche, fernmündliche (Telefon, Videokonferenz) oder elektronische Erklärung (E-Mail, PandaDoc, Textform) zustande. Die Bestätigungs-E-Mail des Auftragnehmers gilt als Vertragsannahme. (3) Der Auftraggeber willigt ein, dass Telefonate und Videokonferenzen zu

Beweissicherungszwecken aufgezeichnet werden dürfen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Rechnung wird per E-Mail im PDF-Format versandt. Der Rechnungsbetrag ist bei

Beauftragung sofort fällig und binnen 7 Tagen zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung gilt unabhängig von Leistungen Dritter. Die Vergütung ist – vorbehaltlich von

Ratenzahlungsvereinbarungen – im Voraus zu entrichten. (3) Der Zugang zu Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht (Freischaltung bei Zahlungseingang). (4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen wird – auch bei

Ratenzahlungsvereinbarungen – die gesamte Restvergütung sofort zur Zahlung fällig (Fälligstellung). Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen bis zum vollständigen

Ausgleich aller fälligen Zahlungen zurückzuhalten oder einzustellen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als

Schadensersatz geltend zu machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen. (5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen des

Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen. (6) Wird ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund widerrufen, hat der

Auftraggeber neben den Bankgebühren für Rücklastschriften auch die Kosten anwaltlicher

Vertretung zu tragen. Ein solches Vorgehen kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der gebuchten Dienstleistung. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. (2) Die Parteien schließen das Recht auf Rücktritt und ordentliche Kündigung, sowie außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB aus. (3) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 626 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mehr als zwei Mal mit den Zahlungen in Verzug geraten ist, schuldhaft gegen

Bestimmungen dieser AGB verstößt oder das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. (4) Bei vorzeitiger Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber bleibt der

Vergütungsanspruch in voller Höhe bestehen, sofern der Auftragnehmer den wichtigen

Grund nicht zu vertreten hat. Liegt der wichtige Grund im Verantwortungsbereich des

Auftragnehmers, beschränkt sich der Vergütungsanspruch auf die bis zum Zeitpunkt der

Kündigung erbrachten Dienstleistungen. Bei vorzeitiger Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer bleibt der Vergütungsanspruch in voller Höhe bestehen. (5) Kündigungen haben schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

§ 7 Durchführung und Mitwirkung

(1) Der Auftragnehmer beginnt mit der Durchführung nach Vertragsschluss und

Zahlungseingang. Die Terminierung erfolgt in Abstimmung mit dem Auftraggeber. (2) Die Beratung findet per Videokonferenz (Zoom) oder telefonisch statt. Auf Wunsch des

Auftraggebers kann die Beratung nach Absprache auch persönlich stattfinden. (3) Der Auftraggeber stellt die für die Durchführung erforderlichen Informationen und

Unterlagen nach Anforderung des Auftragnehmers rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. (4) Der Auftraggeber ist für die technischen Voraussetzungen (Internetzugang, Hardware,

Zoom, PDF-Reader) selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. (5) Verzögerungen, die auf unzureichender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. (6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte oder Subunternehmer einzusetzen.

§ 8 Stornierung durch den Auftraggeber

(1) Die Auswahl und Buchung von Terminen ist verbindlich. Für den Fall der Absage durch den Auftraggeber vereinbaren die Parteien nachfolgende Stornierungsregelungen. (2) Die Stornierung ist ausschließlich per E-Mail an info@belligmbh.de zu erklären. (3) Die Stornierungskosten betragen:

(4) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. (5) Bei Nichterscheinen des Auftraggebers ohne vorherige Absage verfällt der Termin ersatzlos. Die volle Vergütung bleibt geschuldet. (6) Bei einem Beratungsabbruch durch den Auftraggeber wird das volle Honorar einbehalten.

§ 9 Absage und Verlegung von Terminen durch den Auftragnehmer

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Beratung abzusagen, falls der eingeplante Berater kurzfristig erkrankt oder verhindert ist und kein Ersatz gestellt werden kann. (2) In diesem Fall wird zunächst ein Ersatztermin angeboten. Ist dies nicht möglich, werden bereits gezahlte Kosten für die ausgefallene Beratung erstattet. Weitergehende Kosten werden nicht übernommen. (3) Der Auftragnehmer behält sich vor, Inhalte, Formate und Abläufe jederzeit zu optimieren und anzupassen, sofern der Leistungscharakter im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 10 Verhalten, Rücksichtnahme und Bewertungen

(1) Der Auftraggeber hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Vertragspartners gegenüber dem Auftragnehmer zu gewährleisten. (2) Der Auftragnehmer behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße

Äußerung über das Unternehmen und die Dienstleistungen des Auftragnehmers, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, in öffentlichen Bewertungen (z.B. auf Google,

ProvenExpert, Trustpilot, Social Media oder vergleichbaren Plattformen) ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Das Recht zur freien Meinungsäußerung und sachlichen Kritik bleibt unberührt. (4) Enthält eine öffentliche Bewertung des Auftraggebers nachweislich unwahre

Tatsachenbehauptungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber unter Angabe der beanstandeten Passage(n) schriftlich oder in Textform zur Korrektur oder Entfernung der unwahren Behauptungen aufzufordern (Nachbesserungsaufforderung). Der Auftraggeber hat der Aufforderung innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zugang nachzukommen. (5) Kommt der Auftraggeber der Nachbesserungsaufforderung gemäß Abs. 4 nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ist der Auftragnehmer berechtigt:

jeweiligen Plattform zu verlangen,

geltend zu machen,

Schadensersatz in Rechnung zu stellen, soweit die Inanspruchnahme berechtigt war. (6) Die vorstehenden Absätze 3 bis 5 gelten ausschließlich für nachweislich unwahre

Tatsachenbehauptungen. Subjektive Werturteile, sachlich begründete Kritik und

Erfahrungsberichte, die auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen, sind hiervon nicht betroffen.

Das Recht des Auftraggebers auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG bleibt ausdrücklich gewährleistet. (7) Vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung wird dem Auftraggeber empfohlen, sich zunächst an den Auftragnehmer zu wenden (info@belligmbh.de), um eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen. (8) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer im Falle einer unwahren öffentlichen Bewertung berechtigt ist, den Sachverhalt öffentlich richtigzustellen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und die Vertraulichkeitspflichten gemäß

§ 13 dieser AGB gewahrt bleiben.

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach Gesetz. (3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen

Schaden. (4) Schadensersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz beruhen oder aus einer Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, müssen innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden. Werden diese Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht, verfallen sie. (5) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (6) Der Auftragnehmer haftet nicht für wirtschaftliche, steuerliche oder rechtliche

Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Basis der Beratung trifft. (7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit. (8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des

Auftragnehmers.

§ 12 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche im Rahmen der Beratung erstellten Unterlagen, Konzepte, Analysen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. (2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die eigene

Verwendung. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. (3) Der Auftraggeber darf die Ergebnisse für die eigene Umsetzung nutzen und eigene

Steuerberater oder Rechtsanwälte für eine fachliche Prüfung einbeziehen. (4) Der Auftraggeber erhält kein Nutzungsrecht an Werbetexten, Anzeigen oder sonstigen

Marketingmaterialien des Auftragnehmers. (5) Die Verletzung von Urheber- und Nutzungsrechten wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Im Übrigen steht dem Auftragnehmer das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 6 Abs. 3 zu.

§ 13 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten

Informationen vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden. (2) Der Auftragnehmer behandelt alle persönlichen und wirtschaftlichen Daten des

Auftraggebers streng vertraulich. (3) Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass sämtliche Informationen über die Art und Weise der Leistungserbringung des Auftragnehmers (Konzepte, Methoden, Know-how) dem

Geschäftsgeheimnis unterliegen. Er verpflichtet sich, über diese Informationen

Stillschweigen zu bewahren. (4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind Informationen, die bereits vor der

Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, unabhängig vom Auftragnehmer entwickelt wurden oder öffentlich zugänglich sind. (5) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus für die Dauer von zwei (2) Jahren fort. (6) Für jede schuldhafte Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene

Vertragsstrafe fällig, deren Höhe vom Auftragnehmer nach billigem Ermessen festzusetzen ist. Im Übrigen steht dem Auftragnehmer das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 6 Abs. 3 zu.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.belligmbh.de. (2) Der Auftraggeber willigt in die Kontaktaufnahme per Fernkommunikation (E-Mail,

Telefon, Messenger) ein. Diese Einwilligung ist jederzeit widerruflich (Widerspruch an: info@belligmbh.de).

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, Kriege, Bürgerkriege, behördliche

Anordnungen und vergleichbare Ereignisse) ruhen die vertraglichen Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. (2) Dauert die Behinderung länger als sechs (6) Monate, ist jede Partei berechtigt, den

Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen in Schriftform oder per E-Mail zu kündigen.

Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen sind zu erstatten.

§ 16 Leistungen von Netzwerkpartnern

Soweit der Auftraggeber Anspruch auf rabattierte und/oder kostenfreie Dienstleistungen des

Netzwerkpartners RS Ratgeber Stiftung Beratung e.K. hat, ergeben sich der

Leistungsumfang und die Konditionen des Netzwerkpartners allein aus dem

Vertragsverhältnis des Auftraggebers mit der RS Ratgeber Stiftung Beratung e.K. Die

Abbestellung, Zurückweisung oder sonstiger Verzicht auf Leistungen des Netzwerkpartners hat keine Auswirkungen auf den Leistungsumfang, die Konditionen und Kosten der bei der

Belli GmbH gebuchten Leistungen.

§ 17 Referenznennung

(1) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber namentlich in jedem Medium als Referenz nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht. Dies umfasst auch die

Nutzung etwaiger geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos des Auftraggebers. (2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz ist der Auftraggeber berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit zu berichten. (3) Der Widerspruch gegen die Referenznennung ist jederzeit per E-Mail an info@belligmbh.de möglich.

§ 18 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufmännern bzw. Kauffrauen ist Monheim am

Rhein. Erfüllungsort ist Monheim am Rhein.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. (3) Bei wesentlichen Änderungen informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig.

Der Auftraggeber hat nach Information ein 14-tägiges Widerspruchsrecht. Nach Ablauf dieser Frist werden die neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil.

Teil II – Vermögensschutz-Audit

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu Teil I der AGB für das

Vermögensschutz-Audit des Auftragnehmers.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist die Durchführung des Vermögensschutz-Audits gemäß der jeweiligen

Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers. Das Audit umfasst eine individuelle Analyse- und Konzeptleistung, die in Form von persönlichen Gesprächen erbracht wird. (2) Der Auftragnehmer ist keinen Weisungen des Auftraggebers unterworfen und in der

Wahl der Zeit und des Orts der Leistungserbringung frei. (3) Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Durchführung des Audits (Dienstleistung), nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. (4) Die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine individuelle Steuer- oder

Rechtsberatung im Sinne des RDG oder StBerG dar. Der Auftragnehmer stellt typische

Strukturmodelle zur allgemeinen Orientierung vor. Die Umsetzung individueller Maßnahmen obliegt dem Auftraggeber bzw. den gesetzlich befugten Berufsträgern.

§ 2 Laufzeit und Beendigung

(1) Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss. (2) Der Vertrag endet automatisch und ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf, sobald das persönliche Vermögensschutz-Audit übergeben wurde und das

Abschlussgespräch stattgefunden hat, spätestens jedoch mit Ablauf der maximalen

Vertragslaufzeit von 12 Monaten. (3) Verzögerungen oder Unterbrechungen, die auf unzureichender oder verspäteter

Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Sie bewirken insbesondere keine Unterbrechung der Vertragslaufzeit und begründen keinen

Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung.

§ 3 Durchführung

(1) Der Auftragnehmer beginnt mit der Durchführung des Audits nach Vertragsschluss und

Zahlungseingang. Die genaue Terminierung erfolgt in Abstimmung mit dem Auftraggeber. (2) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die für die Durchführung des Audits erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig entsprechend den

Anforderungen des Auftragnehmers zur Verfügung.

AGB – Stand: April 2026

Belli GmbH | Geschäftsführer: Sascha A. Drache | Monheim am Rhein

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